Programm für die Wahlperiode 2014 bis 2020

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Für die Kommunalwahlen im Jahre 2014 erarbeiteten wir ein Kommunalwahlprogramm. Viele Bürgerinnen und Bürger haben ihre Interessen eingebracht und daran mitgearbeitet.

Kommunalwahlprogramm der SPD Laufen – für ein lebenswertes Laufen

1. Einleitung: Was ist sozialdemokratische Kommunalpolitik?

Die Grundwerte der SPD – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - leiten auch die Arbeit der SPD in Laufen. Die SPD, auch in Laufen die älteste Partei mit tief verankerten Traditionen, steht seit vielen Jahren für eine lebenswerte Stadt. Die Stadt ist ein Ort der Gemeinschaft, der Solidarität und des wirtschaftlichen Aufschwungs. Bei den Kommunalwahlen am 16. März 2014 treten wir mit dem Ziel an, unsere Stadt fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen. Jede und jeder soll sich in Laufen zuhause fühlen und auf die Stadt stolz sein können. Dies ist die Richtschnur unserer politischen Entscheidungen und Konzepte.

Unsere Kommunalpolitik ist gelebte Demokratie

Laufen lebt vom Engagement, von der Mitwirkung und Beteiligung seiner Einwohner. Deshalb wollen wir die Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungen mitsprechen und mitentscheiden lassen, wie unsere Stadt gestaltet wird. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen im engen Schulterschluss mit den Menschen Verantwortung für die Zukunft übernehmen. Lassen Sie uns diese lebenswerte Stadt gemeinsam gestalten.

Unsere Kommunalpolitik gestaltet die soziale Stadt

Vor Ort entscheidet sich, ob alle Menschen die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben haben. Wir kümmern uns, dass unsere Kommune für jeden und für jede unabhängig von Alter, Hautfarbe, Religion, Geschlecht und sexueller Identität lebenswert ist. Wir kümmern uns, dass niemand zurückbleibt.

Unsere Kommunalpolitik ist nachhaltig und generationengerecht

Nachhaltige Kommunalpolitik orientiert sich am Gleichklang aus Ökonomie, Ökologie und Sozialem. Dadurch schaffen wir die Voraussetzungen für eine hohe Lebensqualität für die Menschen in unserer Stadt und für unsere Kinder und Kindeskinder. Es gilt einen klaren „Roten Faden“ für eine lebenswerte und zukunftsorientierte Entwicklung in unserer Stadt anzulegen. Darin berücksichtigt sozialdemokratische Kommunalpolitik die Bedürfnisse der hier lebenden Menschen in den verschiedenen Lebensphasen wie auch die der Wirtschaft und einer gesunden Umwelt.

Unser Leitbild: Eine Stadt, in der es sich zu leben lohnt.

Die Kommunalpolitik der SPD Laufen ist an den sozialdemokratischen Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientiert. Deshalb sind soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Chancengleichheit in der Bildung, Integration und Toleranz unverzichtbare Bestandteile sozialdemokratischer Politik vor Ort. Die SPD Laufen respektiert die Vielfalt der Gesellschaft. Wir wollen unseren Beitrag für eine menschenfreundliche Stadt leisten, indem wir die Einwohnerinnen und Einwohner in unser politisches Handeln einbeziehen. Diesem Anliegen entspricht unser Leitsatz für das Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 16. März 2014:

„Mit den Menschen – Gemeinsam für unsere Stadt.“

2. Bürgerfreundliche Verwaltung

Die Kommunalpolitik und die Verwaltung Laufens dienen dem Wohl der Menschen vor Ort – ihre Interessen müssen im Mittelpunkt der politischen Entscheidungen und des Verwaltungshandeln stehen. Gute Verwaltung und gutes Management reichen heute aber nicht mehr aus: Die Mitmenschen müssen heute bei zukunftsweisenden Weichenstellungen früh und intensiv informiert und bei der Entscheidungsfindung eingebunden werden. Wir wollen die Menschen mitnehmen zu mehr Engagement.

Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger

Wir stehen zum Leitbild einer bürgerfreundlichen Verwaltung: eine hohe Servicequalität und zentrale Anlaufstellen mit kurzen Wegen müssen erreicht werden. Das gilt für alle Bereiche vom Meldewesen bis hin zu Bauvorhaben. Dafür benötigen wir motivierte und gut ausgebildete Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter. * Ein zentrales Bürgerbüro für die wichtigsten Verwaltungsangebote * Offener Austausch zwischen Stadtrat, Bürgermeister, Stadtverwaltung und Bürgern

Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

Erfolgreiche Kommunalpolitik lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger sich einbringen und an der Politik teilhaben können. Die SPD Laufen will deshalb die Beteiligung aller Einwohner unserer Stadt an politischen Entscheidungen stärken. Dazu ist es unerlässlich, transparente Informationen über politische Entscheidungen weiterzugeben Wir wollen dazu Angebote weit über die gesetzlichen Anforderungen hinaus sicherstellen. * Dialogprozesse bei wichtigen Vorhaben wie der Ausweisung von Gewerbeflächen * Einführung eines Online-Informationssystems zur Arbeit des Rates. * Erarbeitung von verbindlichen Leitlinien der Bürgerbeteiligung als Selbstverpflichtung der Stadt

Kommunale Haushaltspolitik

Eine solide Haushaltsführung ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche kommunale Selbstverwaltung. Unser Bestreben ist nicht Sparen um des Sparens willens, sondern wir wollen die kommunalen Leistungen und Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürger kostengünstig und effizient bereitstellen. Der Blick auf die Folgekosten bewahrt kommende Generationen vor zu hohen Lasten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, kommunale Investitionen mit Schulden nur dann zu finanzieren, wenn sie langfristig Nutzen für unsere Stadt bringen. * Transparenz beim kommunalen Haushalt * Nachhaltigkeitsberechnung mit den erwarteten jährlichen Folgekosten für alle größeren Investitionen und Projekte * Vergabe von Aufträgen nicht an den billigsten, sondern an den wirtschaftlichsten Anbieter * Setzen von Standards, kein Auftrag darf den Verdacht auf verdeckte Unterstützung von Outsourcing und Schwarzarbeit wecken * Das Feuerwehrhaus ist nach 30 Jahren nicht mehr zu benutzen – mangelnde Wartung! Verschulden durch Verschlafen, Verschwendung von Steuergeldern. Die Tiefgaragen sind aus demselben Grund in einem schlechten Zustand.

3. Stadtentwicklung

Die einzelnen Stadt- und Ortsteile Laufens weisen eine sehr unterschiedliche Struktur auf – dies muss bei Planungen klar ins Auge gefasst und bei langfristigen Entscheidungen berücksichtigt werden. Eine engere Zusammenarbeit mit Oberndorf bzgl. Stadtentwicklung bietet große Chancen – das wollen wir vorantreiben. Bezahlbares Wohnen für alle ermöglichen, eine Nahversorgung mit den Gütern des täglichen Lebens gewährleisten, zugleich unsere natürlichen Lebensgrundlagen sichern und die kulturelle Vielfalt und Entfaltung unterstützen – die Zukunftsfähigkeit von Laufen entscheidet sich in der überlegten Planung unserer Stadtentwicklung. Wir denken über die Kommunalwahlen und die nächste Amtsperiode hinaus! Die Euregio, die Nähe zu Salzburg und die Ergänzung mit Oberndorf bieten große Chancen, sie können aber auch eine Belastung darstellen, wenn man nicht klar plant.

Wohnen:

Ein nachfragegerechtes, breit gefächertes Wohnungsangebot in allen Preissegmenten und für alle Bedürfnisse in einem lebenswerten Wohnumfeld in sozial stabilen Vierteln und Stadtteilen ist ein entscheidender Faktor für ein gutes Leben und die weitere Entwicklung unserer Stadt. Dafür werden wir mit Augenmaß neues Bauland ausweisen, aber v.a. auch die Möglichkeiten für Nachverdichten im Bestand untersuchen und nutzen. Belebung der Altstadt, Verdichtung in den an die Altstadt angrenzenden Gebieten - Unterstützung der Baugenossenschaft.

Wir wollen geeignete und bezahlbare Wohnformen für alle schaffen, entsprechend ihrer Bedürfnisse: für Familien, für Menschen im Ruhestand oder Alleinstehende. Denn in unserer Kommune sollen sich alle zuhause fühlen: von den Kleinsten bis hin zu den Seniorinnen und Senioren. * Ausweisung von Bauland für den heimischen Bedarf * Wir legen Wert auf eine gute Mischung der verschiedenen Bevölkerungsschichten in den Wohngebieten, keine Trennung entlang des Geldbeutels! * Wohnen darf nicht nur dem Markt überlassen werden, wir wollen mit unserer Stadt auf dem Wohnungsmarkt aktiv werden, z.B. indem wir die Baugenossenschaft Selbsthilfe Salzachkreis unterstützen. * Wir achten auf eine wohnortnahe gute Infrastruktur * Förderung von genossenschaftlichem Wohnen und sozialen sowie ökologischen Wohnprojekten * Durch Mehrgenerationen-Wohnen statt Heimunterbringung wollen wir Selbstständigkeit bis ins hohe Alter ermöglichen.

Umwelt:

Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist heute wichtiger denn je. Deshalb sind Umweltschutz und der Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten selbstverständlicher politischer Anspruch. * Den Flächenverbrauch eng setzen und nur dort, wo wirkliche Notwendigkeit besteht, in vernünftigem Maße umzusetzen. Die Planungen sollten so weit gedeihen, dass darüber nachgedacht – und soweit möglich umgesetzt - werden kann, aus versiegelten Flächen, die im Laufe der Zeit keine sinnvolle Nutzung mehr haben, neue Grünflächen schaffen. * Deshalb setzen wir uns für Renaturierung überall dort ein, wo sie möglich ist. Naturnahe Lebensräume sollen wieder hergestellt werden. * Wir stehen für die Schaffung und Bewahrung von Landschafts- und Naturschutz, sowie FFH-Gebieten, um natürliche Lebensräume zu erhalten und bedrohte Arten zu schützen. * Wir fördern Patenschaften für Straßenbäume, indem wir sie öffentlich ausschreiben und so die Begrünung unserer Gemeinde effektiv vorantreiben.

Kultur:

Laufens Kultur prägt die Lebensqualität unserer Stadt. Sie macht Laufen lebendig und identitätsstiftend. Kultur fördert Integration und Toleranz und bietet den Raum für Diskussion und Perspektivenaustausch. Deshalb ist Kultur für uns Bildung. Kultureinrichtungen wie die Salzachhalle, die Salzachfestspiele, Vereine und Initiativen schaffen Identität und dienen der individuellen wie der gesellschaftlichen Bildung – unabhängig ob professionell oder durch freiwilliges Engagement geführt. Deshalb sollen sie jedem und jeder in unsere Stadt zur Verfügung stehen. Nicht zuletzt ist ein lebendiges Kulturleben auch ein wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor.

Unser Ziel ist es, den Anspruch ‚Kultur für alle’ einzulösen. Dies gilt sowohl für die Möglichkeit der Förderung und Ausübung individueller künstlerischer Ausdrucksformen als auch für die Teilnahme am kulturellen Leben. * Kindern und Jugendlichen soll der Zugang zu Kultur erleichtert werden. * Wir kümmern uns um eine quantitativ und qualitativ bedarfsgerechte Pflege und Ausstattung unserer Bibliothek, der Musikschule, der Volkshochschule und des Stadtarchivs. * Ein Stadtmuseum ist endlich an der Zeit.

4. Kommunale Daseinsvorsorge

Der wirtschaftliche Strukturwandel, die finanziellen Zwänge und der demographische Wandel stellen die Daseinsvorsorge in unserer Stadt vor neue Herausforderungen. Von zentraler Bedeutung für die SPD Laufen ist die Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern effizient und kostengünstig ein gleichwertiges, diskriminierungsfreies und flächendeckendes Angebot der notwendigen Dienstleistungen und Güter in höchster Qualität zu gewährleisten. Das ist unserer Überzeugung nach nur durch die öffentliche Hand gewährleistet. Deshalb bekennt sich die SPD Laufen zur kommunalen Verantwortung auf allen Feldern der Daseinsvorsorge und lehnt Privatisierungen vehement ab!

Wasserversorgung:

Ziel muss es sein eine qualitativ und quantitativ erfolgreiche Wasserversorgung zu gewährleisten. Die Stadt alleine kann aus eigenen Brunnen oder Einzugsgebieten dies jetzt schon und in der Zukunft nicht darstellen. Hier ist es uns ein Anliegen, mit dem Partner Oberndorf durchaus nach Klärung aller Inhalte, einen langfristigen Liefervertrag in Erwägung zu ziehen!

Energie:

Die Energiewende ist eine Schlüsselaufgabe unserer Zeit. Die Energiewende muss vor Ort gestaltet werden, um die gefährliche Atomkraft abzulösen und unsere Unabhängigkeit von teuren Energieimporten zu verringern. Zugleich muss Energie weiterhin für alle Menschen bezahlbar bleiben. Energie einsparen und erneuerbare Energien wirtschaftlich und ökologisch vernünftig ausbauen sind deshalb wichtige Aufgaben, deren Bedeutung in Zukunft noch wachsen wird. * Wir wollen den Umstieg auf erneuerbare Energieerzeugung. Deshalb werden wir den Ausbau dezentraler Versorgungsstrukturen fördern. * Die Kommune muss mit Energiesparen und dem Umstellen auf erneuerbare Energien vorangehen: Wir wollen ein Sanierungsprogramm für die öffentlichen Gebäude. * Die energetische Sanierung von Wohnraum wollen wir fördern, um die Energieeffizienz in unserer Kommune zu verbessern und Energie zu sparen. * Wir unterstützen den Aus- und Aufbau von bürgerschaftlich geführten Energieanlagen vor Ort. * Alle Maßnahmen müssen in einem Klimaschutzkonzept und Energienutzungsplan zusammengeführt und mit der Bürgerschaft abgestimmt werden.

Verkehr:

Kommunale sozialdemokratische Verkehrspolitik dient dem Ziel, allen Bürgerinnen und Bürgern Mobilität zu ermöglichen. Mobilität steht für die SPD Laufen im Vordergrund denn sie ist ein existenzielles Erfordernis für eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Dabei ist auf eine ressourcenschonende Mobilität zu achten, die unsere Gesundheit und unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht zerstört. Die inzwischen erfolgte Weiterführung des Stadtbusses nach Oberndorf ist hier ein wichtiger Schritt.

Unser Leitbild ist die ‚Stadt der kurzen Wege’, die sozialen, ökologischen und ökonomischen Anforderungen gleichermaßen gerecht wird. * Der öffentliche Personennahverkehr Richtung Freilassing ist nicht zeitgemäß und unverhältnismäßig teuer. * Wir stehen für den weiteren Ausbau von sicheren Fahrrad- und Fußwegen, sowie die Unterstützung eines nutzerfreundlichen, bezahlbaren, öffentlichen Personennahverkehrs und eines intelligenten Verkehrsmanagements. Dabei gilt, wann immer möglich: Erhalt vor Neubau. Intelligentere Vernetzung des Vorhandenen würde ohne große Kosten die Situation deutlich verbessern. Anbindung nach Freilassing, Mühldorf und Salzburg, Gespräche mit Kreis und Euregio über einen Tarifverbund wären sinnvoll. * Im Sinne einer klimagerechten Politik wollen wir umweltverträgliche Verkehrsmittel ausbauen und den ÖPNV langfristig darauf verlagern. * Laufen leidet unter dem Durchgangsverkehr. Seit Jahrzehnten wurden mögliche Lösungen verschoben. Die Umsetzung der nun geplanten flächenverschwendenden Ortsumfahrung ist in absehbarer Zeit mit den Bundesmitteln nicht mehr machbar, da der Bund klar von Neubau auf Erhalt der maroden Infrastruktur umschalten muss. Hier ist viel Zeit verloren worden – trotzdem muss der Verkehr raus und eine für alle Beteiligten verträgliche Lösung gefunden werden. * Neue Mobilitätsformen, wie Ergänzungsangebote in Form von öffentlichen Fahrrädern oder Pkws und die Möglichkeiten von Elektromobilität bieten eine attraktive Ergänzung zu bestehenden Angeboten des öffentlichen Verkehrs, die wir fördern wollen.

5. Wirtschaftsförderung/ Arbeitsmarkt

Wir stehen zu einer kommunalen Wirtschaftsförderung, die in Laufen neue Arbeitsplätze schafft und bestehende erhält. Gesunde Unternehmen sind eine Bereicherung für uns. Sie müssen aber immer den Menschen dienen. Eine reine Profitorientierung lehnen wir ab. Deswegen stehen wir zur Gewerbesteuer als einer der wichtigsten kommunalen Finanzierungsquellen, die unsere Stadt an einer guten Unternehmensentwicklung teilhaben lässt. * Unser Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für das örtliche Gewerbe stetig zu verbessern durch Investitionen in die Infrastruktur wie Verkehrsverbindungen und Breitbandausbau * Wir wollen eine Wirtschaftsförderungspolitik, die die Bestandspflege der Unternehmen „vor Ort“ genauso wie neue Wege in die Zukunft in den Mittelpunkt stellt. * Laufen möchte seinen Bürgerinnen und Bürgern Arbeitsplätze bieten, um wohnortnah Privat- und Arbeitsleben verbinden zu können. * Dies bedeutet auch Wiedereinstiegsmöglichkeiten für Eltern. * Des Weiteren wollen wir Ausbildungsplätze für unsere Jugendlichen in Laufen erhalten und erweitern. * Die Geschäftsleute sollen die notwendige unbürokratische Unterstützung von Seiten der Stadt erhalten. * Die Infrastruktur und Gewerbeflächenvergabe soll zum Wohle der Altstadt Laufen sein, aber sofern notwendig auch die künftige Entwicklung sicherstellen.

6. Sozial- und Bildungspolitik

Wir wollen ein soziales Laufen, in dem sich die Menschen wohl fühlen, mit dem sie sich gerne identifizieren und in dem die Menschen sich umeinander kümmern und füreinander einstehen. Die SPD Laufen steht für eine Sozialpolitik, die sich nicht als Reparaturbetrieb versteht, sondern die vorausschauend die sozialen Grundlagen unserer Stadt gestaltet.

Familienpolitik:

Das Umsteuern der Familienpolitik, um Familie und Beruf für die Erziehungsberechtigten zu vereinbaren, ist eine der zentralen politischen Aufgaben, der sich die SPD Laufen verpflichtet fühlt. Wir setzen uns ein für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuungs- und Bildungslandschaft, die aufeinander abgestimmt alle Angebote von der Kleinkindgruppe bis zur weiterführenden Schule umfasst. Und auch die Eltern nicht vergisst. Nur so schaffen wir eine echte Wahlfreiheit, sich für Kinder zu entscheiden. * Sicherstellung von ausreichenden Ganztagesangeboten von der U3-Betreuung bis zu den weiterführenden Schulen * Abstimmung der Öffnungszeiten und von Schließzeiten in den Ferien

Integration:

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Nach Laufen sind seit Jahrzehnten Menschen zu uns gekommen, die dauerhaft hier leben. Viele sind hervorragend integriert. Unser Ziel ist die uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen an unserer Stadt – egal, woher sie kommen, woran sie glauben und wen sie lieben. Unsere Stadt ist eine vielfältige Stadt, in der sich die Menschen mit Respekt begegnen. Integration gelingt oder scheitert direkt hier auf unseren Straßen, weil sich dort Menschen begegnen. Und das heißt auch, dass Integration eine Aufgabe von uns allen ist.

Seniorenpolitik:

Unsere Bevölkerung wird älter, der Anteil von Menschen über 65 Jahre steigt auch in unsere Stadt kontinuierlich an. Als sozialdemokratische Kraft in der Stadt ist es uns ein besonderes Anliegen, ein gutes Angebot für die ältere Generation in ihrer ganzen Vielfältigkeit zu gewährleisten. * Die kommunalen Einrichtungen barrierefrei gestalten und Einschränkungen für die Teilhabe älterer Menschen abbauen, Begehbarkeit der Schlossstraße mit Rollatoren schaffen. Die Bücherei, die Schulen und weitestgehend die Geschäfte sollen barrierefrei zugänglich werden. Hierbai braucht es unbürokratische Unterstützung bei der Planung und Umsetzung. * Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse älterer Menschen in allen Bereichen von gut lesbaren Publikationen bis hin zu Bewegungsangeboten * Pflege- und pflegeergänzende Angebote ausbauen, die individuellen Bedürfnissen entsprechen.

Jugendpolitik:

Junge Menschen brauchen eine persönliche Perspektive und Identifikationsangebote, damit sie Laufen als ihre Heimat betrachten. Deshalb steht die SPD Laufen für eine Kommunalpolitik, die eine jugendfreundliche Gemeinde zum Ziel hat. Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen Begleitung und Freiräume, um zu freien und selbständigen Menschen heranwachsen zu können. Die nötigen Rahmenbedingungen werden wir schaffen. * Wir fördern nichtkommerzielle, pädagogisch sinnvolle und attraktive Jugendfreizeitangebote, damit Kinder und Jugendliche Gemeinschaft erleben, Selbstvertrauen tanken und Engagement erlernen können. * Den Kindern und Jugendlichen bieten wir Möglichkeiten der Mitsprache an, wir legen dabei Wert auf eine konkrete, sichtbare Mitwirkung. * Jugendkultur braucht Räume: Wir setzen uns ein für Freiräume, die die jungen Menschen in eigener Verantwortung gestalten können. * Wir wollen Ausbildungsplätze für unsere Jugendlichen in Laufen erhalten und erweitern.

Inklusion:

Wir verstehen Inklusion als ein Konzept, das Teilhabe von vornherein ermöglicht. Es ist ein zentrales Element zur Schaffung sozialer Gerechtigkeit. Durch Inklusion werden Ausgrenzungen beseitigt und Entwicklungschancen eröffnet. Menschen mit Behinderung müssen diskriminierungsfrei am gesellschaftlichen, sozialen und politischen Leben teilnehmen. Sie sollen nicht mehr mit gesonderten Maßnahmen aufgefangen werden, wenn dies nicht ihrem Bedürfnis entspricht. Wir stehen für die Abschaffung von Sonderwelten. * Dazu gehört die Schaffung einer inklusiven – barrierefreien, familien- und seniorenfreundlichen – Infrastruktur in unserer Kommune. * Alle öffentlichen Einrichtungen in Laufen werden wir barrierefrei gestalten. * Die Teilnahme an Sport-, Freizeit und Kulturangeboten muss für Menschen mit Behinderung ohne Einschränkung möglich sein. * Wir wollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserer Stadt stärken und Schwellen sowohl in den Köpfen als auch im täglichen Leben abbauen. * Kinder mit Behinderungen haben einen Anspruch auf qualitativhochwertige Ausbildung. Die überregionalen Förderschulen leisten hierzu einen wichtigen Beitrag. Wir streben aber an, dass mittelfristig die Integration von Kindern mit Behinderungen an Regelschulen, soweit dies möglich ist, erreicht wird. Grundvoraussetzung hierfür ist ein barrierefreier Zugang und der behindertengerechte Ausbau der Schulgebäude.

Bildung:

Bildung und Betreuung sowie die Unterstützung für Kinder, Jugendliche und ihrer Familien sind von herausragender Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Qualifizierte Betreuung und Bildungsgerechtigkeit tragen zur Vermeidung von Zukunftsrisiken bei. Deshalb stehen wir für ein kommunales Leitbild für Bildung und soziale Förderung von Kindern und jungen Menschen, bei dem Eltern bei der Erziehung und Förderung ihrer Kinder möglichst früh unterstützt werden. * Wir flexibilisieren die Betreuungszeiten. Davon profitieren Alleinerziehende und Eltern mit unüblichen Arbeitszeiten. Auch sie sollen das Betreuungsangebot unserer Stadt in Anspruch nehmen können. * Wir wollen, dass für den Besuch des letzten Kindergartenjahres künftig keine Elternbeiträge mehr erhoben werden, weil Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen sind. * Wir wollen das Ganztagsangebot für Schülerinnen und Schüler bedarfsgerecht ausbauen. Dazu gehört in erster Linie, dass die Schule wohnortnah ist und bleibt: Kurze Wege für kurze Beine! Die Ganztagsschule muss in Zukunft mehr dem Lern- und Lebensrhythmus von Schülerinnen und Schülern gerecht werden. * Durch Förderprogramme wollen wir den Übergang von Schule zur Berufsqualifikation für junge Menschen erleichtern und verbessern. Dazu soll eine Stelle zur Berufsberatung bei der Stadt geschaffen werden. * Wir wollen lebenslanges, berufsbegleitendes Lernen stärken. Hierbei kommt der Volkshochschule eine wichtige Rolle zu, deren Arbeit wir weiterhin unterstützen wollen. * Die Kinderkrippe, Kindergarten und Kinderhort sind kommunale Pflichtaufgaben, der Bau, Ausbau bzw. Umbau ist mit Bundesmitteln gefördert. Die Stadt Laufen musste sich nach einer unglaublich langen provisorischen Zwischenlösung (Kinderkrippe) endlich dazu entschließen, dass die Umänderung möglich wurde. Die eigentliche Aufgabe bedeutet nun, dass das Haus durch Personal gut ausgestattet wird. Ebenso müssen Qualitätsstandard gesetzt werden. Familienfreundlichkeit lässt sich daran messen. * Die Bücherei ist stiefmütterlich – ein Standortwechsel und ein Ausbau des Angebotes ist erforderlich.

Frauenpolitik:

Die Gleichstellung von Mann und Frau ist bis heute ein zentrales Thema sozialdemokratischer Kommunalpolitik. In unserer Stadt darf niemand weniger Geld verdienen oder von Jobs oder Bildungsangeboten ausgeschlossen werden aufgrund seines Geschlechts. Wir fördern die Gleichstellung von Mann und Frau in Laufen. * Wir werden eine Gleichstellungsbeauftragte bei der Stadt Laufen ernennen und ein Gleichstellungskonzept erarbeiten lassen.

Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist ein unterschätztes und unsichtbares Problem in Deutschland. 40 Prozent aller Frauen in Deutschland erleben körperliche oder sexuelle Gewalt. Jede vierte Frau in Deutschland ist von ihrem Partner misshandelt worden. Diese Zahlen zeigen, dass Gewalt gegen Mädchen und Frauen ein alltägliches Problem ist. Um es zu bekämpfen sind Prävention durch Aufklärung und Sichtbarkeit durch Beratung und Information notwendig. * Wir unterstützen die Einrichtung von Beratungsstellen für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden. Aufbau und Erhalt von Unterstützungseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen ist Ziel unserer Kommunalpolitik. * Wir stehen für eine präventive Aufklärungspolitik, wenn es um das Thema Gewalt gegen Mädchen und Frauen geht. Wir kümmern uns um die Einrichtung von Informations- und Aufklärungsstellen, die Bildungsangebote zu diesem Thema anbieten. Das Problem der Gewalt gegen Frauen muss sichtbar gemacht werden. * Mädchen und Frauen, die Opfer von körperlicher und/oder sexueller Gewalt geworden sind, schweigen oft darüber. Deshalb werden wir uns um die Einrichtung von Betreuungs- und Beratungsstellen in den für uns zuständigen Krankhäusern bemühen, um betroffenen Mädchen und Frauen die Unterstützung zukommen lassen zu können, die sie brauchen und möchten.